Politiker der schwarz-roten Koalition haben eindringlich vor einem möglichen Abfluss vertraulicher Informationen nach Russland gewarnt, sollte der AfD-Politiker Markus Frohnmaier eine angekündigte Reise nach Moskau antreten.“Die…
Schleswig-Holsteins Sozialministerin Aminata Touré hat nach eigenen Angaben in der Politik „schmerzhaft“ lernen müssen, realistischer auf die Absichten von Menschen zu blicken, und nutzt ihr äußeres…
Der Vorsitzende der Jungen Union (JU) und CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Winkel wirft Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) eine milliardenschwere Trickserei beim geplanten Rentenpaket vor.Zu „Bild“ (Montagausgabe) sagte Winkel,…
Die Bundespolizei kann an den Bahnhöfen in Deutschland ab sofort verdachtsunabhängig jede Person kontrollieren. Das meldet „Bild“ (Montagausgabe) unter Berufung auf das Bundesinnenministerium.Demnach können die Beamten…
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Marc Henrichmann (CDU), fordert angesichts der öffentlichen Anhörung der Präsidenten der Nachrichtendienste an diesem Montag eine Erweiterung ihrer Zuständigkeiten.“Befugnisse…
Die Präsidentin des Automobilverbands VDA, Hildegard Müller, macht nach dem Autogipfel Druck auf Union und SPD, für die Lockerung beim Verbrenner-Aus in Brüssel mit einer Stimme…
Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall hat die massive Kritik der Gewerkschaften an der geplanten Bürgergeld-Reform der Bundesregierung zurückgewiesen.“Die Koalition hat mit der sehr schnellen Einigung über die Abschaffung…
Jede siebte Patentanmeldung in Deutschland (14 Prozent) stammt von Menschen mit ausländischen Wurzeln. Im Jahr 2000 war es dagegen nur jede zwanzigste, im Jahr 2020 jede…
In Hamburg ist am Sonntag ein Volksentscheid erfolgreich gewesen, der das Klimaziel der Stadt um fünf Jahre vorverlegt, gleichzeitig ist eine weitere Initiative zu einem Grundeinkommen…
Die Hamburger haben bei einem Volksentscheid am Sonntag wohl für ein um fünf Jahre nach vorne verlegtes Ziel einer klimaneutralen Stadt bereits im Jahr 2040 gestimmt.…
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geht davon aus, dass die Zusatzbeiträge für die Krankenversicherung im nächsten Jahr stabil bleiben. „Die Koalition hat sich auf ein kleines Sparpaket…
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und stellvertretende Vorsitzende der SPD, Alexander Schweitzer, warnt die Union vor überzogenen Erwartungen bei der Bürgergeldreform.“Die Union blieb zu lange auf der Ebene…
