Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat die Union eindringlich vor gemeinsamen Abstimmungen mit der AfD gewarnt. „Es ist abenteuerlich, aus einer erfolglosen Strategie gegen die AfD den…
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert die Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf, dem vorliegenden Rentenpaket zuzustimmen und warnt vor einem Scheitern.“Wir stehen klar zu den Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag…
Ökonom Hans-Werner Sinn fordert, dass die Deutschen mehr arbeiten. „Bei der jährlichen Arbeitszeit steht Deutschland ziemlich am Ende der globalen Statistik“, sagte er dem Focus. In…
In Teilen der Union wird über ein Aufweichen der Brandmauer nach Rechts nachgedacht – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf zeigt sich nun alarmiert und nennt die Überlegungen beim…
Der durchschnittliche Zusatzbeitrag der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) soll im kommenden Jahr weiterhin 2,9 Prozent betragen, um die Ausgaben zu decken. Dies ist das Ergebnis der Beratungen…
In einem ersten Insolvenzprozess gegen Signa-Gründer René Benko ist der österreichische Immobilieninvestor zu zwei Jahren Haft wegen Schädigung seiner Gläubiger verurteilt worden. Das Landesgericht Innsbruck sprach…
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht das Vertrauensverhältnis zu Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nach dessen kurzfristigem Veto gegen einen Kompromiss zum neuen Wehrdienst nicht belastet.“Der Kanzler ist…
Die von der Koalition beschlossenen Maßnahmen für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) genügen aus Sicht der Branche nicht, um höhere Zusatzbeiträge im kommenden Jahr zu verhindern.“Ich halte…
Die Union beharrt trotz des Widerstandes aus der SPD-Fraktion auf den ausgehandelten Kompromiss zum Wehrdienstgesetz mit Losverfahren.“In der Unionsfraktion gibt es eine eindeutige Zustimmung zu den…
Juso-Chef Philipp Türmer spricht angesichts des Wehrdienststreits der Koalition von einer „politischen Bruchlandung“ wie in Ampelzeiten. Das Chaos um den Wehrdienst sei „katastrophal, weil es die…
Deutschland will künftig einen stärkeren Beitrag zur Luftraumüberwachung an der Ostflanke der Nato leisten. Man werde an der Ostflanke in Polen ein weiteres Eurofighter-Kontingent stationieren, teilte…
Angesichts der geplanten Erhöhung der Personalausweiskosten warnt HDE-Chef Stefan Genth vor massiven Folgen für Verbraucher und Fotofachgeschäfte. „Diese Erhöhung ist überzogen und trifft die Menschen unverhältnismäßig…
