Jahr: 2025

Um Maßnahmen zum Schutz der vorgezogenen Bundestagswahl zu besprechen, hat sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Mittwoch mit Vertretern großer Social-Media-Plattformen und Digitalkonzerne getroffen.Es kamen nach…

SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast warnt vor weiterer Einflussnahme des US-Milliardärs Elon Musk. „Unsere Alarmglocken müssen angehen bei den Schmierkampagnen, mit denen solche Kräfte unsere Politik hierzulande sabotieren“,…

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die schnelle Umsetzung der ersten Agendaversprechen durch US-Präsident Donald Trump gelobt. Ein hohes Tempo bei der Umsetzung von politischen Maßnahmen wünsche er…

Die SPD-Fraktion im Bundestag hat begrüßt, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ab sofort syrische Migranten finanziell fördert, die dauerhaft in ihr Heimatland zurückkehren.…