SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Verständigung der Koalition zum Wehrdienst begrüßt. Er freue sich, dass es eine Einigung gebe, sagte Klüssendorf der Sendung „Frühstart“ von RTL…
13.11.2025 – 08:27 Polizeipräsidium Ulm POL-UL: (UL) Nellingen/A8 – Lkw umgekippt Am Donnerstagmorgen kam ein 41-Jähriger mit seinem Sattelzug auf der Autobahn bei Nellingen von der…
Der Bundeshaushalt 2026 weist laut Berechnungen des Ifo-Instituts erhebliche Unschärfen bei den ausgewiesenen Investitionsausgaben auf.Zwar sind im kommenden Jahr 56,1 Milliarden Euro unter der Kategorie „Investitionen“…
Nach der Ankündigung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), bei Cyber-Angriffen und Attacken auf deutsche Infrastruktur mit Gegenwehr reagieren zu wollen, kommt aus der Regierungskoalition Unterstützung und…
Das verbleibende Kohlenstoff-Budget, um die globale Erwärmung mit einer 50-prozentigen Wahrscheinlichkeit auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, ist praktisch aufgebraucht. Zu diesem Schluss kommt der aktuelle…
Der bislang längste sogenannte „Government Shutdown“ in der Geschichte der USA ist beendet. US-Präsident Donald Trump hat das entsprechende Finanzierungsgesetz unterzeichnet, nachdem auch das Repräsentantenhaus mit…
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will das Instrument der Volksbefragung bis zur Berlin-Wahl im September in der Berliner Verfassung verankern. „Ich hoffe sehr, dass wir…
Die Regierungskoalition will an diesem Donnerstag neue Maßnahmen beschließen, um die Konjunktur wieder anzukurbeln und der anhaltenden Wirtschaftskrise etwas entgegenzusetzen.“Wir müssen vor allem der energieintensiven Industrie…
Die Enttäuschung über die Regierungspolitik stärkt die AfD in Deutschland am meisten. Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest unter 1.300 Wahlberechtigten für den „Deutschlandtrend“ der…
Vor dem Koalitionsausschuss, der am Abend tagt, hat der niedersächsische CDU-Landeschef Sebastian Lechner die Bundesregierung zu entschlossenem Handeln aufgefordert. „Die Menschen erwarten von uns, dass wir…
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kündigt für den Koalitionsausschuss am Donnerstag „energiepolitische Entscheidungen“ an.“Wir müssen im Koalitionsausschuss da weitermachen, wo wir beim letzten aufgehört haben“, sagte Linnemann dem…
Hermann Binkert, Chef des Meinungsforschungsinstituts Insa, hat die AfD vor einer zu starken Russland-Nähe gewarnt. Die AfD argumentiere mit Blick auf ihre Russlandpolitik, deutsche Interessen vertreten…
