Das Berliner Verwaltungsgericht hat entschieden, dass Personen, die bei Grenzkontrollen auf deutschem Staatsgebiet ein Asylgesuch äußern, nicht ohne Durchführung des Dublin-Verfahrens zurückgewiesen werden dürfen.Das teilte das…
Gegen den 72-jährigen Mann, der im Verdacht steht, für den Brand in einem Krankenhaus in Hamburg-Hohenfelde verantwortlich zu sein, ist inzwischen ein Haftbefehl wegen des Verdachts…
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, rechnet mit schwierigen Debatten über das neue Grundsatzprogramm seiner Partei.“Wichtig ist, den Prozess in der gesamten Breite der Partei…
Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, kritisiert die Primärarztpläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Was die Bundesregierung vorschlage, bleibe vage, sagte der Bundestagsabgeordnete dem „Spiegel“.Er…
Der Vorstandschef des französischen Autozulieferers Valeo, Christophe Périllat, fordert eine „Local-Content-Klausel“ für die Autoproduktion in Europa. „Europa sollte den Wettbewerb durch die chinesischen Autohersteller und die…
Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) warnt die CDU und den Koalitionspartner SPD davor, Waffenlieferungen an Israel infrage zu stellen und fordert bei Parteien zu klarer Solidarität mit…
Die EU-Kommission hat gegen die Lebensmittel-Lieferdienste Delivery Hero und Glovo wegen Kartellrechtsverstößen eine Millionenstrafe verhängt. Die Geldbuße betrage insgesamt 329 Millionen Euro, teilte die Brüsseler Behörde…
Das Bundeskartellamt hält Preisobergrenzen für Händler auf Amazon für „wettbewerblich bedenklich“. Das teilte die Behörde am Montag auf Grundlage ihrer vorläufigen rechtlichen Einschätzung zur Einflussnahme auf…
Digitalisierungsminister Karsten Wildberger (parteilos) will Deutschland zum „führenden KI-Standort“ machen. Das Land sei schon jetzt beim Thema Künstliche Intelligenz „viel besser, als manche denken“, sagte Wildberger…
Nach Einschätzung der führenden Friedensforschungsinstitute in Deutschland muss Europa künftig stärker selbst für seine Sicherheit sorgen.Zugleich müsse die militärische Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und Europas mit langfristigen Strategien…
