Die SPD-Fraktion im Bundestag schließt eine Zustimmung zum sogenannten „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union aus.Ihr innenpolitischer Sprecher, Sebastian Hartmann, sagte der „Welt“: „Die CDU/CSU bringt erneut eine bereits…
Linken-Urgestein Gregor Gysi sieht Analogien zwischen der verbotenen Sozialistischen Reichspartei und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Im Aufbau ähnelten sich die beiden Parteien.“Ich habe mal das…
Linken-Urgestein Gregor Gysi hat sich skeptisch über seinen Erfolg auf den Sozialen Netzwerken wie Tiktok, Instagram und Co. gezeigt.“Wir beraten in der Gruppe der Linken, ob…
Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Stefan Wolf, hat die Standortbedingungen für Unternehmen in Deutschland als „katastrophal“ bezeichnet.“Sozialabgaben, Bürokratie, Energiekosten und Steuern belasten massiv. Wir brauchen die…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Union davor gewarnt, gemeinsam mit der AfD eine Verschärfung der deutschen Migrationspolitik zu beschließen.“Die Union sollte ihren gefährlichen nationalen Irrweg,…
Deutschlands Kommunen fordern eine Bundeszuständigkeit für Abschiebungen.Die Städte und Gemeinden seien mit der Aufnahme, Unterbringung und Integration von nach Deutschland geflüchteten Menschen unverändert sehr stark gefordert,…
Der deutsche Export von tragbaren Kriegswaffen wie Maschinengewehren, Mörsern und Panzerabwehrraketen hat sich 2024 gegenüber dem Vorjahr nahezu verdoppelt.Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf…
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Union eindringlich davor gewarnt, mit der AfD für eine Verschärfung der deutschen Migrationspolitik zu stimmen.“Europa geht nur gemeinsam und geordnete…
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) spricht sich für eine Reform der Schuldenbremse und einen Pakt für Infrastruktur aus.Er werbe „für einen Infrastrukturkonsens in ganz Deutschland,…
Eine neue Abgabe könnte nach Befürchtungen von Lufthansa die Flugtickets weiter verteuern.Demnach sollen Fluglinien ab 2026 einen Öko-Kraftstoff tanken, von dem es allerdings nicht ausreichende Mengen…
Überlastung im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ist offenbar der Grund, warum der Attentäter des Aschaffenburger Doppelmordes nicht schon 2023 abgeschoben wurde.Das berichtet die „Bild“…
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hält einen Anstieg der Arbeitslosigkeit auf drei Millionen im Januar für möglich.Der „Bild“ (Mittwochsausgabe) sagte eine Sprecherin der BA: „Als wir…
