Die Vorsitzende der Frauen-Union, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat ihre Partei nach der mit AfD-Stimmen gebildeten Mehrheit für einen Unionsantrag aufgerufen, wieder auf die Konsenssuche in der…
Innerhalb der SPD wird Widerstand gegen eine mögliche schwarz-rote Koalition mit der Union unter einem Kanzler Friedrich Merz (CDU) laut. „Ich hielte es für reinen Wahnsinn,…
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat gegenüber der Union Gesprächsbereitschaft beim Thema Migration signalisiert. „Man kann schon gut miteinander reden, wenn man will“, sagte Habeck den Sendern…
Ungarn ist nach Angaben der Regierung in Budapest nicht bereit, einen wesentlichen Teil der erst im Juni beschlossenen Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) umzusetzen. Dabei…
Zum Deutschen Verkehrsgerichtstag in Goslar hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (parteilos) vor verpflichtenden Fahrtests für Senioren gewarnt. „Von verpflichtenden Kontrollfahrten für Seniorinnen und Senioren halte ich absolut…
Nach dem Aus der Ampel-Koalition bleibt ein Projekt im Kampf gegen Geldwäsche auf der Strecke. Das Bundesfinanzministerium teilte auf Nachfrage der Tageszeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) mit,…
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat mit Bedauern auf die Ankündigung zweier Bundesverdienstkreuzträger reagiert, ihre Orden aus Protest gegen die Aufwertung der AfD zurückzugeben. „Der Bundespräsident würde eine…
Tschechien hat davor gewarnt, dass der russische Geheimdienst für Sabotageakte in Europa auf russische Diplomaten und ihre Angehörigen zurückgreift. „Diese Personen bilden ein beispielloses Netzwerk, das…
Mit Blick auf die Abstimmung des Zustrombegrenzungsgesetz im Bundestag am Freitag hat Pro Asyl vor einem Aussetzen des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte gewarnt. „Ein Stopp des…
Zwei Drittel der Wähler bewerten die Kompromissfähigkeit der Parteien als zu gering. Das ergab eine Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagausgaben).66 Prozent der…
Die Grünen haben eine weitere Sitzung des Haushaltsausschusses vorgeschlagen, sollte die SPD einer weiteren Ukraine-Militärhilfe von drei Milliarden Euro doch noch zustimmen. „Wir halten die Gelder…
Nach dem Flugzeugunglück in den USA hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein Kondolenztelegramm an Präsident Donald Trump geschickt.“Die Nachricht von der Kollision eines Flugzeugs mit einem…
