Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die EU aufgefordert, Gegenzölle zu erheben, sollte US-Präsident Donald Trump Zölle auf Produkte aus der Europäischen Union verhängen.“Wenn Europa Donald Trump…
Nach der Ankündigung neuer EU-Maßnahmen im Bereich E-Commerce drängt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf eine schnelle Realisierung der Pläne. „Das muss nun rasch konkret umgesetzt werden“,…
Bundesarbeitsminister und SPD-Vize Hubertus Heil hat mit Blick auf Berichte, wonach die SPD-Parteiführung Olaf Scholz einen Verzicht auf seine Kandidatur nahegelegt haben soll, von einer kurzen…
Die Bundesregierung ist von der Ankündigung des US-Präsidenten, den Gazastreifen „übernehmen“ zu wollen, offenbar überrascht worden. Auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am…
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) begrüßt, dass der eigentlich als neuer Chef der Münchner Sicherheitskonferenz vorgesehene frühere Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg stattdessen vorerst norwegischer Finanzminister wird. „Als früherer…
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wendet sich nach erneuten Attacken auf CDU-Politiker an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). „Ich appelliere vor allem an die SPD-Spitze und an Olaf Scholz,…
Die Union will ihre Pläne zur Einführung einer elektronischen Fußfessel für Gewalttäter gegen Frauen nach dem sogenannten „Spanischen Modell“ umsetzen. „Dabei wird der Täter durch GPS-fähige…
Immer mehr Deutsche misstrauen der Politik. Das geht aus dem Religionsmonitor der Bertelsmann-Stiftung hervor, über den die Wochenzeitung „Die Zeit“ berichtet.“Die Menschen misstrauen der Politik, und…
Der Dax hat seine anfänglichen Verluste am Mittwoch bis zum Mittag reduziert. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 21.495 Punkten berechnet, 0,1 Prozent unter…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die europäische Polizeibehörde Europol und die internationale Zusammenarbeit weiter stärken. „Europol muss der Information-Hub für die europäischen Polizeien werden“, sagte Faeser…
Die EU-Kommission will verstärkt gegen den Online-Händler Shein vorgehen. Man habe das Unternehmen aus Singapur über die Einleitung einer koordinierten Maßnahme informiert, teilte die Brüsseler Behörde…
Microsoft-Gründer und Philanthrop Bill Gates spricht sich für einen Schutz gegen zu viel Einfluss von Elon Musk auf die US-Regierung aus.“Ich denke, man muss Sicherheitsvorkehrungen treffen…
