Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hofft darauf, dass in diesem Jahr 100.000 Flüchtlinge weniger nach Deutschland kommen als im Jahr 2024. „Nachdem die Zahl der Asylsuchenden 2022…
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) verlangt nach dem Anschlag von München eine entschiedene Drosselung der Asylbewerberzahlen und ist optimistisch, dass die SPD in einem möglichen Regierungsbündnis…
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat vor einer Zerstörung von Demokratie und Rechtsstaat in den USA und Europa gewarnt. Man sehe in den USA durch die Präsidentschaft von…
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat nach dem Anschlag eines Afghanen in München auch Gespräche mit den Taliban ins Spiel gebracht.Auf die Frage, ob eine unionsgeführte Regierung mit…
Nach CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt offen für Änderungen an der Schuldenbremse für die Bundesländer gezeigt.“Die Bundesländer haben bei der Einführung der…
Der Autohersteller Audi hat seine sogenannte Gender-Schreibweise im internen und externen Schriftverkehr wieder abgeschafft. Das bestätigte das Unternehmen, wie die „Welt am Sonntag“ an diesem Wochenende…
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat sich für einen Stopp von Tiertransporten, die EU-Tierschutzstandards nicht erfüllen, an Drittstaaten ausgesprochen. „Transporte in Drittstaaten sollen nur stattfinden, wenn der…
Die Senioren-Union der CDU hat Preisvorteile, die von Lebensmitteleinzelhändlern nur über Apps gewährt werden, scharf kritisiert. Es dürfe nicht sein, dass ältere Menschen an der Supermarktkasse…
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (parteilos) bringt einen digitalen Fahrzeugschein auf den Weg. „Wichtige Fahrzeugdokumente sollen bequem auf dem Smartphone abrufbar und teilbar sein – und zwar einfach…
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Einmischung von Trump-Berater Elon Musk in den deutschen Wahlkampf kritisiert.“Die Demokratie ist stärker als Elon Musk“, sagte Scholz den Zeitungen…
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Aufforderung des US-Vizepräsidenten JD Vance, in Deutschland mit der AfD zusammenzuarbeiten, scharf zurückgewiesen. „Diese Äußerungen des Vizepräsidenten sind ja…
NRW-Umweltminister Oliver Krischer (Grüne) will Maßnahmen ergreifen, falls Belgien neue Atomreaktoren baut und die Laufzeit bestehender Kraftwerke verlängert. „Dann werde ich als NRW-Umweltminister die Möglichkeiten nutzen,…
