Die Bundespolizei kooperiert regelmäßig mit chinesischen Sicherheitskräften. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag hervor, über die der…
Der Politikwissenschaftler Carlo Masala von der Universität der Bundeswehr in München hält die Entsendung europäischer Friedenstruppen in die Ukraine nur mit Absicherung der USA für denkbar.…
Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft IG BAU, Robert Feiger, hat sich angesichts des Fachkräftemangels auf dem Bau für mehr freie Tage ausgesprochen, um die Arbeit für junge…
Der Bundesvorsitzende der IG BAU, Robert Feiger, hat den Parteien im Wahlkampf eine Vernachlässigung des Themas Wohnen vorgeworfen und vor großem sozialen Sprengstoff gewarnt, den das…
Die litauische Regierung hat zur Finanzierung der neu zu bauenden Armeebasis für die Bundeswehr-Brigade, die dauerhaft im Baltikum stationiert werden soll, Hilfen von der Europäischen Investitionsbank…
Eine knappe Mehrheit der Deutschen ist dafür, dass sich die Bundeswehr an einer möglichen Friedenstruppe zur Überwachung eines Waffenstillstands in der Ukraine beteiligt. Nach einer Forsa-Umfrage…
Die Spitzenkandidaten von Union, SPD, Grünen und AfD haben sich in der ZDF-„Wahlarena“ am Montagabend den Fragen von Bürgern gestellt. Zuerst war Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz dran…
FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner sieht die Überlegung, deutsche Truppen für eine Friedensmission in die Ukraine zu schicken als verfrüht. „Wir brauchen doch erst mal eine gemeinsame europäische…
Die Kommission der Europäischen Union bereitet die Mitgliedstaaten auf höhere Beitragszahlungen vor. „Ein Prozent der EU-Wirtschaftsleistung ist nicht genug, um die Wettbewerbsfähigkeit, die Sicherheit, die Kohäsion…
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will trotz der Forderung von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz nach einer schnellen Bebauung des Tempelhofer Felds an einer Volksbefragung der Berliner…
Die fünf ostdeutschen Landesverbände der CDU haben eine Agenda für Ostdeutschland nach der Bundestagswahl vorgelegt. Im Mittelpunkt des Papiers mit dem Titel „Für einen neuen Aufbruch…
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat beim Sondergipfel in der französischen Hauptstadt den Vorschlag gemacht, die Verteidigungsausgaben der EU-Länder an den Maastricht-Kriterien vorbeizulotsen.“Aus meiner Sicht kann Deutschland…
