Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter hat vor den möglichen Folgen eines Machtwechsels in der Ukraine. Sollte Präsident Wolodymyr Selenskyj sein Amt verlieren, drohe ein gefährliches Szenario.“Was, wenn…
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat in Aussicht gestellt, dass Bayern der geplanten Grundgesetzänderung für Ausnahmen von der Schuldenbremse im Bundesrat zustimmen wird. „Alles, was wir in der…
Nach dem Scheitern ihrer Eilanträge vor dem Bundesverfassungsgericht hat die AfD die Linke aufgefordert, gemeinsam den neuen Bundestag einzuberufen, um die Sondersitzung des alten Bundestags am…
Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, warnt nach der Einigung auf Finanzpakete vor schuldenfinanzierten Wahlgeschenken. „Es wird noch einige Hartnäckigkeit brauchen, darauf hinzuwirken, dass die Mittel…
Zur Aufrüstung Europas fordert Frankreich eine massive Erhöhung der EU-Finanzmittel. „Wir müssen finanziell kreativ werden, wie die EU es in der Coronakrise schon war“, sagte der…
Nach der Einigung von Union, SPD und Grünen auf ein Finanzpaket schwört die Unionsspitze ihre Abgeordneten auf die Unterstützung der Beschlüsse ein. „Fiskalische Disziplin wird in…
Deutschland hat seinen traditionell starken Leistungsbilanzüberschuss angesichts der schwelenden Wirtschaftskrise deutlich reduziert. Wie die Deutsche Bundesbank am Freitag mitteilte, verzeichnete die Leistungsbilanz im Januar noch einen…
Zum Wochenausklang hat der Dax kräftig zugelegt. Der Index wurde zum Xetra-Handelsschluss mit 22.987 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,9 Prozent im Vergleich zum…
Die SPD zeigt sich zufrieden über die Einigung mit Union und Grünen über eine Ausnahme der Schuldenbremse für Sicherheitsausgaben, ein kreditfinanziertes Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz…
Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat das Verhalten der Grünen bei den Verhandlungen über das Sondervermögen gelobt.“Die Grünen machen hier viel richtig. Sie stehen nicht nur für…
Nachdem eine neue Analyse gezeigt hat, dass in Deutschland EU-weit am meisten fürs Internet bezahlt werden muss, weist das Bundesverkehrsministerium jede Verantwortung zurück. „Grundsätzlich ist die…
Das Bundesverfassungsgericht hat am Freitagnachmittag Anträge der Linken und der AfD zurückgewiesen, mit denen die Fraktionen die Einberufung des Bundestages in seiner alten Zusammensetzung vor dem…
