Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD den Streit um die von der Union geforderten Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze…
Die Innensenatorin von Berlin, Iris Spranger (SPD), will dafür sorgen, dass in Berlin trotz hoher Sicherheitsauflagen für die Veranstalter auch weiterhin noch Großveranstaltungen stattfinden können.“Wir haben…
Rund 200 Dschihadisten aus Deutschland sind offenbar in Syrien verschollen. Wie Correctiv unter Berufung auf deutsche Sicherheitsbehörden berichtet, könnten sie getötet worden sein oder aber sich…
Ralf Stegner, SPD-Vertreter in der Verhandlungsgruppe „Inneres und Recht“ bei den Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU, hat eine rote Linie bei der Debatte um die Migrationswende gezogen.Am Donnerstag…
Die von der Europäischen Union geplante engere Rüstungskooperation mit der Türkei sorgt für Kritik. Die Grünen warnen, auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan könne man…
Die Linke fordert für die anstehende Legislatur neue Regeln und mehr Transparenz im Bundestag.“Das Parlament muss lebendiger und transparenter werden“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken,…
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Bedeutung des Spracherwerbs für das erfolgreiche Ankommen von Migranten – bei Kindern wie Erwachsenen – hervorgehoben.Das sagte er am Donnerstag in…
54 Prozent aller Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland erfahren einmal im Monat Diskriminierung. Bei Menschen ohne Migrationshintergrund seien es 32 Prozent, wie aus dem am Donnerstag…
Die Bundesregierung beantragt beim Haushaltsausschuss des Bundestages Militärhilfen für die Ukraine in Höhe von drei Milliarden Euro. Das geht aus einem Antrag des Finanzministeriums an den…
Die Zahl der Geldwäsche-Verdachtsmeldungen in Deutschland ist im zweiten Jahr in Folge gesunken.Die Anti-Geldwäsche-Behörde Financial Intelligence Unit (FIU) in Köln registrierte nach Informationen des „Handelsblatts“ (Freitagsausgabe)…
Angesichts der Grundgesetzänderungen und geplanten Milliarden-Investitionen in die Infrastruktur sieht der ehemalige Haushaltsstaatssekretär Wolf Heinrich Reuter enormen Bedarf für mehr Planungsexperten in Verwaltungen.“Die Genehmigungsverfahren sind schon…
Grünen-Chefin Franziska Brantner hat die Absicht von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verteidigt, den Vorsitz der UN-Generalversammlung in New York zu übernehmen und damit die Diplomatin Helga…
