In der Debatte um die künftige Unterstützung der Ukraine durch die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angeführte Regierung nehmen Forderungen nach einer Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers zu. “Ich erwarte vom neuen Bundeskanzler, dass er sich nicht hinter Formelkompromissen versteckt, sondern die Führungsverantwortung in Europa übernimmt, die unsere Partner seit langem erwarten, die sein Vorgänger aber hat vermissen lassen”, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe).
“Dazu gehört die rasche und ausreichende Lieferung militärischer Ausrüstung, einschließlich moderner Waffensysteme wie Taurus – neben humanitärer und wirtschaftlicher Hilfe”, so Strack-Zimmermann.
Auch der Top-Diplomat und frühere Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, mahnte eine solche Lieferung an, sieht aber die neue Regierung auf gutem Kurs in der Ukraine-Politik. “Die neue Bundesregierung hat die richtigen Signale gesetzt. Sie will die Ukraine weiterhin unterstützen, und sie lässt auch keine Zweifel aufkommen, wer in diesem furchtbaren Konflikt Täter und Opfer ist”, sagte Heusgen der “Rheinischen Post”.
“Auch ist die beabsichtigte gemeinsame Herangehensweise richtig, also in engem Schulterschluss mit Frankreich, Polen und Großbritannien”, so der langjährige Diplomat. “Entscheidend ist dann natürlich das Ergebnis: Die Europäer müssen neben Geschlossenheit auch Stärke zeigen, also zum Beispiel die von Bundeskanzler Merz angekündigte Entscheidung treffen, gemeinsam mit den Partnern Lenkflugkörper an die Ukraine zu liefern”, forderte Heusgen.
dts Nachrichtenagentur
