SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat für das kommende Jahr eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro in Aussicht gestellt. Mit Blick auf eine Mindestlohn-Erhöhung sagte er der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe): “Das entscheidet zunächst die Mindestlohn-Kommission, die dafür zuständig ist. Ich bin überzeugt: Der Mindestlohn wird auf 15 Euro steigen”, so Miersch.
Die Nachfrage, ob dies schon im nächsten Jahr der Fall sein werde, bejahte Miersch. Zudem pochte der SPD-Fraktionschef auf rasche Schritte hin zu geringeren Energiepreisen. “Die Energiepreise müssen schnellstmöglich runter und gehören in den nächsten Wochen auf die Tagesordnung”, sagte Miersch.
Er mahnte Kontinuität bei der Energiewende an – und warnte die Union vor abweichenden Schritten. “Der Koalitionsvertrag lässt bei der Energiepolitik einigen Interpretationsspielraum. Eine Sache ist für mich zentral: Die Klimaziele sind ausdrücklich bestätigt. Die Energiewende muss bleiben”, sagte Miersch. “Wir dürfen die Abkehr von Öl, Gas und Atom nicht infrage stellen. Gerade der Ausbau der Erneuerbaren darf nicht in irgendeiner Form behindert werden. Im Gegenteil, wir müssen ihn beschleunigen”, so der SPD-Fraktionschef.
dts Nachrichtenagentur
