Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will das Gesetz über die Einführung eines neuen Wehrdienstes noch vor der parlamentarischen Sommerpause vom Kabinett billigen lassen. “Mein Plan ist, das Gesetz noch vor der Sommerpause auf den Weg zu bringen”, sagte Pistorius dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben).
“Aber das hängt nicht nur von mir ab, sondern auch von der Ressort-Mitzeichnung.” Damit ist die Beteiligung all jener Ressorts gemeint, die von der Entscheidung betroffen sind. Sie geht der Befassung des Kabinetts voraus.
Pistorius ließ offen, ob es sich um denselben Gesetzentwurf handeln werde, der vom Kabinett der Ampelkoalition verabschiedet wurde, oder ob der neue Entwurf ein Pflicht-Element enthalten wird für den Fall, dass ohne Pflicht nicht genug Wehrdienstleistende zusammenkommen. “Ich möchte vor der Ressort-Mitzeichnung öffentlich nicht sagen, wie das Gesetz aussieht”, sagte er. “Warten Sie es einfach ab.”
Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums bestätigte, dass die Vorbereitungen liefen. “Durch die vorgezogene Bundestagswahl war die parlamentarische Befassung und das Inkrafttreten des ausgearbeiteten Gesetzes zum neuen Wehrdienst in der letzten Legislaturperiode nicht mehr möglich”, sagte er dem RND.
“Nichtsdestotrotz werden im Verteidigungsministerium die Vorbereitungen zur Ausgestaltung eines möglichen neuen Wehrdienstes wie zum Beispiel Ausbildungsinhalte, Ausbildungskapazitäten wie Personal und Infrastruktur, Verfahren und Kapazitäten für Wehrerfassung und Wehrüberwachung weiter konsequent verfolgt.” So solle die Stärkung der Reserve sowie die Sicherstellung der Wehrerfassung und Wehrüberwachung “verzugsfrei weitergeführt werden”.
Das Ampelkabinett hatte dem damaligen Gesetzentwurf im November zugestimmt. Bei Erreichen des wehrfähigen Alters, also in der Regel mit 18 Jahren, sollten junge Männer und Frauen einen Online-Bogen der Bundeswehr mit Fragen zur Qualifikation und ihrer Bereitschaft ausfüllen. Für Frauen sollte die Teilnahme freiwillig sein.
Anschließend sollten Geeignete und Bereitwillige zur Musterung geladen werden – mit dem Ziel, so im ersten Jahr 5.000 Wehrdienstleistende zu gewinnen. Allerdings steht im schwarz-roten Koalitionsvertrag: “Wir schaffen einen neuen attraktiven Wehrdienst, der zunächst auf Freiwilligkeit basiert.” Was aus dem Wort “zunächst” folgt, wird nicht ausgeführt. Zudem wolle man sich am schwedischen Wehrdienstmodell orientieren, heißt es in dem Papier. Das lässt verpflichtende Rekrutierungen im Notfall zu.
dts Nachrichtenagentur
