Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant offenbar, dass der Bundeshaushalt 2025 bis Ende September verabschiedet werden soll. Das berichtet der “Spiegel”.
Demnach soll Klingbeils Etatentwurf am 25. Juni vom Kabinett beschlossen und noch in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause Anfang Juli vom Bundestag in erster Lesung beraten werden. Das Vorhaben würde darauf hinauslaufen, dass der Haushaltsausschuss in der Sommerpause fast durchgehend tagen müsste und dennoch weniger Zeit für seine Beratungen hätte als sonst, hieß es weiter. Um den Termin einzuhalten, müsste die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses schon Mitte September stattfinden.
Erschwerend kommt hinzu, dass parallel zum Etatentwurf für 2025 auch der Haushalt für 2026 eingebracht und beraten werden muss. Zudem ist ein Haushaltsbegleitgesetz nötig. Darin werden die Vorhaben der neuen Koalition geregelt, für die noch kein Geld eingeplant ist.
dts Nachrichtenagentur
