Die Grünen-Spitze im Bundestag kritisiert den Migrationskurs der neuen Bundesregierung. Die Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge, sagte der “Süddeutschen Zeitung” (Freitagausgabe): “Gerade in dieser Zeit ist es die Aufgabe eines deutschen Bundeskanzlers, die europäische Zusammenarbeit und Einigkeit zu stärken. Doch Merz hat es schon am ersten Tag seiner Amtszeit geschafft, unsere europäischen Nachbarn erheblich zu verärgern.”
Am Mittwochabend hatte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk bei Merz` Antrittsbesuch in Warschau deutliche Kritik an der Migrationspolitik der neuen Bundesregierung geübt. Der neue deutsche Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte kurz zuvor schärfere Grenzkontrollen veranlasst, außerdem will Deutschland künftig auch Asylsuchende an den Grenzen zurückweisen.
Dröge sagte der SZ, dass Merz seinen Innenminister ausgerechnet zum Zeitpunkt seines Antrittsbesuchs in Polen unabgestimmte verschärfte Kontrollen an der Grenze zu Polen umsetzen lasse, zeige, “wie wenig Merz verstanden hat, dass man in Europa nicht mit Basta-Politik agieren kann”.
Gleichzeitig riskiere Merz einen offenen Bruch europäischen Rechts. “Ein deutscher Bundeskanzler sollte verstehen, dass wir europäische Zusammenarbeit brauchen, keine nationalen Alleingänge.”
dts Nachrichtenagentur
