Die Grünen kritisieren die neue Grenzpolitik von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) scharf. “Es ist gut für Europa, dass Bundeskanzler Merz direkt nach Paris und Warschau reist. Gleichzeitig stößt die Regierung mit den unabgesprochenen Grenzkontrollen unsere Nachbarländer vor den Kopf”, sagte Europapolitiker Anton Hofreiter dem “Tagesspiegel” (Donnerstagausgabe).
Das bedrohe die wirtschaftliche Zusammenarbeit in den Grenzregionen und schadet Deutschlands Glaubwürdigkeit. “Es ist ein schwerer Fehler in Zeiten, in denen angesichts Putins und Trumps die Einigkeit Europas auch für Deutschland so wichtig ist wie selten zuvor.”
Hofreiter weiter: “Wenn Menschen mit einem Schutzanspruch in Deutschland künftig zurückgewiesen werden, verstößt das gegen Menschenrechte.”
dts Nachrichtenagentur
