Der brandenburgische Verfassungsschutz hat den AfD-Landesverband Brandenburg offenbar als “gesichert rechtsextrem” eingestuft. Das berichtet der RBB am Mittwoch unter Berufung auf Landesinnenministerin Katrin Lange (SPD).
Demnach soll die Einstufung bereits am 14. April stattgefunden haben. Lange soll über den Schritt allerdings erst am 5. Mai informiert worden sein – drei Tage nach der Einstufung der Bundespartei als “gesichert rechtsextremistische Bestrebung” durch das Bundesamt für Verfassungsschutz.
Die Landesinnenministerin hatte den Leiter der Verfassungsschutzabteilung, Jörg Müller, am Dienstag mit sofortiger Wirkung von der Führung der Dienstgeschäfte entbunden. Er soll in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Zur Begründung hieß es seitens der Landesinnenministerin, dass das notwendige Vertrauen für eine gemeinsame weitere Zusammenarbeit nicht mehr gegeben sei. Die Leitung der Verfassungsschutzabteilung soll im Juli neu besetzt werden. Bis dahin soll die Abteilung vom stellvertretenden Leiter, Axel Heidrich, geführt werden.
dts Nachrichtenagentur
