Nach der Entscheidung des Verfassungsschutzes, die gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch einzustufen, kündigt die Parteiführung juristische Schritte an.
“Die heutige Entscheidung des Verfassungsschutzes ist ein schwerer Schlag gegen die bundesdeutsche Demokratie”, teilten die Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla am Freitagmittag in einer gemeinsamen Erklärung mit. “In aktuellen Umfragen führt die AfD als stärkste Kraft”, hieß es darin weiter. Die aktuelle Bundesregierung sei nur noch vier Tage im Amt und der Geheimdienst verfüge noch nicht einmal mehr über einen Präsidenten. “Und die Einstufung als sog. `Verdachtsfall` ist nicht rechtskräftig abgeschlossen”, heißt es in der Erklärung weiter.
Die AfD werde als Oppositionspartei nun kurz vor dem Regierungswechsel öffentlich diskreditiert und kriminalisiert. “Der damit verbundene, zielgerichtete Eingriff in den demokratischen Willensbildungsprozess ist daher erkennbar politisch motiviert”, so Weidel und Chrupalla. Die AfD werde sich “gegen diese demokratiegefährdenden Diffamierungen weiter juristisch zur Wehr setzen”. Weitere Details zu einem möglichen rechtlichen Vorgehen wurden zunächst nicht genannt.
dts Nachrichtenagentur
