Die geschäftsführende Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat die Kompromisse mit der Union zur Entwicklungs- und Migrationspolitik verteidigt.
Zu dem im Koalitionsvertrag angekündigten Vorhaben, dass Entwicklungszusammenarbeit künftig ein zentraler Hebel in der Migrationssteuerung sein soll, sagte sie der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgabe): “Das ist ein Kompromiss, den ich vertretbar finde.” Schulze weiter: “Für mich ist ganz wichtig: Wir wollen den Ländern, die die meisten Flüchtlinge aufnehmen, helfen. Denn die meisten Flüchtlinge bleiben in ihren Heimatregionen, nur die wenigsten schaffen es bis nach Europa.”
Mit Blick auf künftig geplante Abschiebungen nach Syrien oder Afghanistan sagte sie: “In Afghanistan kann Entwicklungszusammenarbeit überhaupt nichts beitragen, weil wir keinen Kontakt zur Taliban-Regierung haben. Wir arbeiten dort nur über die Vereinten Nationen und über Nichtregierungsorganisationen. In Syrien gibt es gerade eine Chance, dass sich das ändert.”
Die Ministerin erläuterte: “Nach dem Sturz des brutalen Assad-Regimes entsteht gerade ein neues Syrien mit der Chance für eine stabile, friedliche Entwicklung. Dabei unterstützen wir als Entwicklungsministerium, wo es geht, etwa beim Aufbau einer Gesundheitsversorgung. Wenn es in Syrien positiv weitergeht, kann ich mir vorstellen, dass Syrien auch Menschen zurücknehmen wird.” Sie sagte zugleich: “Für Abschiebung ist aber das Innenministerium zuständig, daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern.”
dts Nachrichtenagentur
