FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat in der Debatte um höhere Ausgaben für Verteidigung und Infrastruktur einen neuen Verteidigungsfonds ins Gespräch gebracht.“Union und SPD wollen einen Blankoscheck dafür,…
Der Vorsitzende des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR), Winfried Kluth, kritisiert das Vorhaben von Union und SPD, Asylbewerber an den Grenzen zurückweisen zu wollen.“Wenn jemand…
Noch-Vizekanzler Robert Habeck unterstützt das Nein der Grünenspitze zum Schuldenpaket von CDU, CSU und SPD.“Sie scheren sich nicht um die Zukunft, Klimaschutz, Generationengerechtigkeit, sondern nur um…
Die EU-Kommission will härter gegen Migranten ohne Bleiberecht vorgehen.Wer sich illegal in der EU aufhält, soll künftig schneller abgeschoben werden. Wer sich der Abschiebung widersetzt, muss…
Der CSU-Politiker Alexander Dobrindt rechnet im Streit um die Bundestagsabstimmung über das Finanzpaket von Union und SPD für Infrastruktur und Aufrüstung noch mit einer Zustimmung der…
Ex-Fußballer Holger Badstuber glaubt nicht an einen Champions-League-Erfolg des FC Bayern München in der aktuellen Spielzeit.“Ich würde zu bedenken geben, ob die Mannschaft so homogen ist…
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm zeigt Sympathie für das Nein der Grünen zu den von Union und SPD geplanten Grundgesetzänderungen.“Das vorgeschlagene Schuldenpaket birgt ein großes Risiko“, sagte…
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund drängt in den Verhandlungen zwischen Union, SPD und Grünen auf eine Einigung für ein Infrastruktur-Sondervermögen.Wie der Geschäftsführer des Städtebunds, André Berghegger,…
Nach dem Nein der Grünen zum geplanten Finanzpaket hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Roloff CDU und CSU zu Zurückhaltung gegenüber der Ökopartei aufgefordert.“Seitens der Union sollten die…
In der Nordsee sind am Montag zwei Schiffe kollidiert. Wie die britische Küstenwache mitteilte, handelt es sich um ein Frachtschiff und einen Öltanker. Videos zeigten Rauchschwaden,…
Der Migrationsexperte Winfried Kluth hat die Erwartungen an grundlegende Veränderungen in der Migrationspolitik gedämpft.Die von der Union versprochene „Migrationswende“ bedeute, „dass man eine andere Grundrichtung einschlagen…
Der Deutschland-Direktor des UN-Welternährungsprogramms (WFP), Martin Frick, erhofft sich durch die von Union und SPD angestrebten Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur mehr Gelder für humanitäre Hilfsmaßnahmen.“Investitionen…
