Der ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, erwartet vom designierten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Koalitionsvertrag konkrete Zusagen für die Ukraine.“Ich kenne Herrn Merz gut…
Die SPD will in den anstehenden Koalitionsverhandlungen offenbar mit der Union auch über die Erbschaftsteuer verhandeln.“Über die Frage, wie kann man eigentlich die Einnahmeseite stärken und…
Die US-Börsen haben am Montag deutliche Verluste gemacht. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 41.911 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 2,1…
Linken-Chef Jan van Aken hat trotz der Verfassungsklage seiner Partei Bereitschaft signalisiert, die Schuldenbremse noch im alten Bundestag zu reformieren.“Die Schuldenbremse muss weg, da sind wir…
Der Sicherheitsexperte Nico Lange glaubt, dass die Gespräche in Riad am Dienstag zwischen den USA, der Ukraine und Saudi-Arabien sinnvoll sind, weil sie diesmal nur die…
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hält eine Abweisung von Asylsuchenden an den Grenzen für möglich und sinnvoll. Eine Absprache mit den Nachbarländern sei nicht nötig, sagte der…
Die Grünen in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen haben den Milliarden-Schuldenplan von Union und SPD im Bund scharf kritisiert.“Es geht hier nicht um einen typischen Bund-Länder-Streit ums Geld.…
Zum Wochenstart hat der Dax deutliche Verluste gemacht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 22.620 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,7 Prozent im Vergleich…
Nach der Aufforderung der Grünen an die Linkspartei, im neuen Bundestag eine allgemeine Reform der Schuldenbremse mitzutragen, hat sich Parteichefin Heidi Reichinnek dafür offen gezeigt.“Als Linke…
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat in der Debatte um höhere Ausgaben für Verteidigung und Infrastruktur einen neuen Verteidigungsfonds ins Gespräch gebracht.“Union und SPD wollen einen Blankoscheck dafür,…
Der Vorsitzende des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR), Winfried Kluth, kritisiert das Vorhaben von Union und SPD, Asylbewerber an den Grenzen zurückweisen zu wollen.“Wenn jemand…
Noch-Vizekanzler Robert Habeck unterstützt das Nein der Grünenspitze zum Schuldenpaket von CDU, CSU und SPD.“Sie scheren sich nicht um die Zukunft, Klimaschutz, Generationengerechtigkeit, sondern nur um…
