Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat die Neuregelung der Bundestags-Hausordnung als wichtige Schutzmaßnahme bezeichnet und gefordert, in der nächsten Wahlperiode weitere Schritte zu gehen.
“Für mich war es ein wichtiges Anliegen, die Sicherheit des Parlaments in dieser Wahlperiode weiter zu erhöhen, damit wir gleichzeitig ein offenes Haus bleiben können”, sagte Bas dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. So würden die Zugangsregelungen zum Bundestag verschärft und die Zuverlässigkeitsprüfungen auch auf Abgeordneten-Mitarbeiter in den Wahlkreisen ausgedehnt. Zudem werde klargestellt, dass Veranstaltungen mit Dritten nicht toleriert würden, wenn sie verfassungsfeindliche Ziele verfolgten.
“Damit sind erste wichtige Schritte gemacht. Es liegt jetzt am neu gewählten Bundestag, die angestoßenen Vorhaben aufzugreifen.” So sei es wegen der Verkürzung der Wahlperiode nicht mehr gelungen, die Reform der Geschäftsordnung des Bundestages und das Bundestagspolizeigesetz zu verabschieden.
Die Ampelkoalition hatte unter anderem neue Regelungen für die Wahl des Bundestagspräsidiums geplant. Erstmalig sollte zudem eine über das Grundgesetz hinausgehende gesetzliche Grundlage für die Bundestagspolizei geschaffen werden. Dieser sollte nach Vorstellung des Bundesinnenministeriums erlaubt werden, zur Gefahrenabwehr auch rund um das Bundestagsgebäude tätig zu werden. Die vom Geschäftsordnungsausschuss des Bundestags und vom Ältestenrat beratenen Neuregelungen traten am Montag in Kraft.
dts Nachrichtenagentur
