Die deutschen Rüstungsexporte bleiben 2025 auf Rekordkurs. Allein in den ersten anderthalb Monaten genehmigte die Bundesregierung laut einer Aufstellung für die scheidende Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (BSW), über die der “Spiegel” berichtet, Waffenexporte im Wert von insgesamt knapp 1,3 Milliarden Euro.
Einer der größten Posten sind mit rund 238 Millionen an Waffenlieferungen für die Ukraine. Die im November gescheiterte Ampelregierung hatte sich vorgenommen, die Waffenexporte zu reduzieren und neu zu regeln. Vor allem wegen der Unterstützung der Ukraine stiegen die Zahlen stattdessen auf ein Rekordniveau, 2024 wurden Exporte für 13,33 Milliarden Euro genehmigt.
Dagdelen kritisiert die weiteren Exporte in die Ukraine. “Die Bundesregierung sollte Friedensverhandlungen für eine Beendigung des Ukrainekonflikts unterstützen, statt weiter Steuergeld für teure Waffengeschenke an Kiew zu verbrennen”, forderte sie. Anders als die Bundesregierung, die die Ukraine mit Lieferungen auch für mögliche Verhandlungen in eine starke Position bringen will, spricht Dagdelen von einem “nicht gewinnbaren Krieg”
dts Nachrichtenagentur
