Die Unionsfraktion ist nach den Worten ihres Chef-Haushälters Christian Haase (CDU) offen für die Einführung eines neuen Bundeswehr-Sondervermögens oder auch für die deutliche Aufstockung des bestehenden 100-Milliarden-Vermögens im Grundgesetz. “In der Unionsfraktion gibt es grundsätzlich die Bereitschaft für ein neues oder ein deutlich höheres Bundeswehr-Sondervermögen”, sagte Haase der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe).
Durch die neue US-Administration hätten sich die sicherheitspolitischen Koordinaten für Deutschland und Europa komplett geändert. “Wir müssen uns schneller selbst verteidigen können. Deshalb könnte es Sinn machen, das Sondervermögen kurzfristig noch mit der Zweidrittelmehrheit des alten Bundestags zu beschließen. Wenn wir diesen Weg gehen wollen, müssen wir uns zeitnah mit SPD, FDP und Grünen einigen”, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion.
Die Union sei aber nicht bereit, für die Zustimmung von SPD und Grünen einen politischen Preis zu bezahlen. “Wir würden damit genau das erfüllen, was SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius immer gefordert hat. Deshalb halte ich Gerüchte über einen politischen Preis für verfehlt”, so Haase. “Auch für die Grünen ist die Steigerung der Verteidigungsfähigkeit ein Herzensanliegen. Wenn sie jetzt Bedingungen stellen wollen für ihre Zustimmung, sollten sie sich selbst fragen, wie ernsthaft sie ihre Positionen vertreten”, sagte der CDU-Politiker.
Eine von den Grünen als Bedingung geforderte Reform der Schuldenbremse lehnte Haase ab. “Wir wollen im Augenblick nicht über eine Reform der Schuldenbremse reden. Denn wir brauchen erst mal einen Kassensturz”, so Haase. “Dazu benötigen wir aktuelle Zahlen aus dem Bundesfinanzministerium. Der Kassensturz bestimmt dann den Finanzrahmen für die nächsten Jahre.”
dts Nachrichtenagentur
