Thüringens ehemaliger Ministerpräsident und neu gewählter Bundestagsabgeordneter der Linken, Bodo Ramelow, steht einer Reform der Schuldenbremse aufgeschlossen gegenüber.
“Die Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Wir brauchen aber eine kluge Investitionsplanung und -lenkung, insbesondere in die Schieneninfrastruktur. Deshalb werden wir uns einer Reform der Schuldenbremse niemals entgegenstellen. Sie sollte allerdings einhergehen mit einer Aufhebung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich.”
Ramelow fügte hinzu: “Der amerikanische Vizepräsident J. D. Vance hat bei der Münchner Sicherheitskonferenz die Nato aufgekündigt. Deshalb müssen wir die Bundeswehr zu einer Landesverteidigungsarmee umbauen.” Diese Notwendigkeit sei aber für die Reform der Schuldenbremse kein Anlass.
dts Nachrichtenagentur
