SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hält Forderungen aus der Union nach wöchentlichen Abschiebeflügen für nicht umsetzbar. Er könne “überhaupt nicht seriös sagen”, wie viele Abschiebeflüge möglich seien, sagte Miersch der “Bild” (Mittwochausgabe). “Jeder, der irgendeine Zahl nennt, würde das nicht auf belastbaren Grundlagen machen.”
Konkret wies Miersch die Forderung des CSU-Vorsitzenden Markus Söder zurück, der wöchentliche Abschiebeflüge unter anderem nach Afghanistan gefordert hatte. “Auch Herr Söder wird sie nicht realisieren können, davon bin ich fest überzeugt. Und wenn ich solche markigen Sprüche mache in diesem hochsensiblen Thema, dann falle ich umso tiefer, wenn ich es tatsächlich nicht realisieren kann”, sagte Miersch. “Wenn Sie sich im Ausländerrecht ein bisschen auskennen, und als Anwalt weiß ich, wovon ich rede, dann sehen Sie, dass das hochkomplexe Verfahren sind. Sie können Leute nicht einfach aus dem Flugzeug rausschmeißen, sondern sie müssen landen”
Der jüngste Abschiebeflug in den Irak sei lange vorbereitet worden, sagte der SPD-Generalsekretär. Das habe nichts mit Wahlkampf zu tun gehabt. “Was richtig ist, dass wir unter der Ampel bereits Dinge verändert haben, die Abschiebungen erleichtern. Und insofern sind das jetzt die ersten Folgen dessen”, sagte Miersch. “Aber als Wahlkampfmanöver kann man das überhaupt nicht bezeichnen. Der Vorlauf ist viel, viel länger.”
dts Nachrichtenagentur
