Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) spricht sich gegen ein AfD-Verbotsverfahren aus. “Solange das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht sagt, dass die AfD in ihrer Gesamtheit nachweislich und gesichert staatsgefährdend ist, rate ich davon ab, ein Verbotsverfahren einzuleiten”, sagte Weil “Ippen-Media”.
Vor wenigen Tagen erst war im Bundestag ein mögliches Verbot der AfD diskutiert worden. Auch mehrere SPD-Abgeordnete hatten sich zuletzt dafür ausgesprochen. Dafür sei es aber zu früh, sagte Weil: “Bevor in Deutschland eine Partei verboten werden kann, müssen enorme Hürden überwunden werden. Wenn ein solches Verfahren scheitern würde, wäre es ein Fest für die AfD. Das muss man verhindern.”
Er appellierte überdies zu mehr Gelassenheit im Wahlkampf. “Wir müssen aufpassen, dass man beispielsweise beim Thema Migration nicht um der schnellen Schlagzeile willen Scheinlösungen hervorzaubert, die am Ende nur der AfD nutzen. Ich glaube, diesem Fehler ist die Union in der vorvergangenen Woche erlegen.”
dts Nachrichtenagentur
