Thüringens ehemaliger Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die jüngsten Vorstöße des Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz zur Verschärfung der Migrationspolitik unter Inkaufnahme von AfD-Stimmen im Bundestag scharf kritisiert.
“In Thüringen hat es drei solcher Vorstöße der CDU gegeben”, sagte der Linken-Politiker dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Lange Zeit hat die Bundes-CDU versucht, die Landes-CDU zu bremsen. Jetzt ist das Verhalten von Herrn Merz eine Einladung an die CDU-Ost, keinerlei Rücksicht mehr zu nehmen. Das macht mich fassungslos. Ich sehe da keine Haltelinien mehr.”
Ramelow erinnerte zudem an die Tat eines Einheimischen im thüringischen Eisenach, der eine 35-jährige Frau getötet und eine weitere schwer verletzt hatte. “Darüber gibt es deutschlandweit keinen Aufschrei”, sagte er. “Das geschieht nur, wenn Täter ausländischer Herkunft sind.” Das Klima, das dabei erzeugt werde, sei schlimm, so der Bundestagskandidat. “Wir brauchen Zuwanderung und gelingende Integration und kein Aufheizen von Ausländerfeindlichkeit.”
dts Nachrichtenagentur