Nach dem Vorstoß von Friedrich Merz (CDU) zu Zurückweisungen an den deutschen Grenzen hat der griechische Migrationsminister Nikolaos Panagiotopoulos vor einem deutschen Alleingang gewarnt. “Dies ist ein europäisches Problem, das europäische Lösungen erfordert, und keine einseitigen Maßnahmen”, sagte er der “Welt am Sonntag” (Samstagsausgabe).
Eine Lösung in der Migrationspolitik sieht er in effektiveren Abschiebungen, bei denen die Türkei erneut zum Partner werden könne. “Es wäre einfacher, Abschiebungen in die Herkunftsländer durchzuführen, wenn die Türkei zu einer Drehscheibe für Rückführungen aus der EU wird”, so Panagiotopoulos. Ankara habe die logistische Fähigkeit, Abschiebungen nach Syrien durchzuführen, sodass “eine Zusammenarbeit in diesem Bereich Erfolg versprechend” sei.
Zum Vorwurf, Griechenland weigere sich, Migranten aus Deutschland zurückzunehmen, die erstmals in Griechenland registriert worden waren, sagte Panagiotopoulos: “Wir haben bereits eine Liste mit über 500 Personen akzeptiert, die wir im Rahmen von Dublin sofort zurücknehmen können. Von dieser Liste wurden jedoch nur sehr wenige Menschen tatsächlich zurückgebracht. Die Schwierigkeiten liegen auf deutscher Seite.” Ein Problem sei die Lokalisierung der Migranten. Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge zeigen, dass Athen im vergangenen Jahr 14.930 von 15.453 Dublin-Ersuchen ablehnte.
dts Nachrichtenagentur
