Monat: Januar 2025

Der FDP-Parteichef Christian Lindner fordert, den Staatsapparat zu verkleinern. „Das Umweltbundesamt kann abgeschafft werden“, sagte er dem Nachrichtenmagazin „Politico“ (Montagausgabe).Außerdem fordert Lindner zudem: „Wir müssen unser…

Ralph Lenkert, Linken-Abgeordneter aus Thüringen, hat in der zu Ende gehenden Legislaturperiode des Bundestags so oft im Plenarsaal geredet wie kein anderer Parlamentarier. Insgesamt 120-mal stand…

Andreas Jung, energie- und klimapolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, hat sich zurückhaltend bezüglich einer Zustimmung seiner Partei zum von der Bundesregierung geplanten „Solarspitzen-Gesetz“ geäußert. „Wir…

Mit scharfen Worten weisen Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz die Forderung von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) nach einem Komplett-Umzug der Bundesregierung nach Berlin zurück. Wegners Vorstoß…

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat im vergangenen Jahr für die Bundeswehr gut 4,6 Milliarden Euro weniger ausgegeben als möglich und geplant. Das geht aus der Antwort…

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) spricht sich angesichts der Ergebnisse des neuen Oxfam-Berichts zur weltweiten Vermögensverteilung für eine Milliardärssteuer aus.“Die Ultrareichen müssen mit einer Milliardärssteuer mehr zum…

Die geringe Beliebtheit von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz bei Frauen hält CDU-Vize Karin Prien für ungerechtfertigt.Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte sie: „Das liegt sicher nicht zuletzt…

CDU-Vize Karin Prien weist verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Entzug der Staatsbürgerschaft für schwere Straftäter zurück.“Die Kritik, die diese Maßnahme als verfassungswidrig darstellt, greift nicht“, sagte sie…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit Blick auf die Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump die Wichtigkeit der transatlantischen Beziehungen hervorgehoben und gleichzeitig das europäische Selbstbewusstsein unterstrichen.…

Die EU-Kommissarin für Start-ups, Forschung und Innovation, Ekaterina Zaharieva, hat mit Blick auf die Amtsübernahme Donald Trumps mehr Unabhängigkeit im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) von…

Die EU-Kommission will Investitionen von Großanlegern in europäische Start-ups durch Gesetzesreformen erleichtern. „Wir überprüfen derzeit die Gesetzgebung, um zu sehen, ob wir institutionellen Anlegern nicht einige…

In der Debatte um schärfere Sicherheitsgesetze ruft die Union Innenministerin Nancy Faeser (SPD) auf, den Weg frei zu machen für die Speicherung von IP-Adressen. Parlamentsgeschäftsführer Thorsten…