Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Bestätigung der Tübinger Verpackungssteuer durch das Bundesverfassungsgericht begrüßt. “Damit werden im Ergebnis die kommunalen Handlungsspielräume im Kampf gegen die Vermüllung der Innenstädte und der Umwelt durch Einwegverpackungen sinnvoll gestärkt”, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben).
“Mehrweglösungen müssen gestärkt und auch das Bewusstsein der Endverbraucher für eine Vermeidung von Verpackungsmüll geschärft werden”, so Berghegger weiter. Er plädierte dafür, die bestehende Angebotspflicht von Mehrwegverpackungen für To-Go-Speisen und -Getränke, die in Einweg-Kunststoffverpackungen und Einweg-Getränkebechern angeboten werden, auf sämtliche Verpackungsmaterialien ausweiten, also auch auf Pizzakartons oder Aluminium-Schalen.
“Der Gesetzgeber wird aufgefordert, die gesetzlichen Regelungen auf alle Materialien auszuweiten. Mehrwegalternativen sollten sowohl für Einwegkunststoffe als auch für andere Materialien gelten”, sagte Berghegger.
dts Nachrichtenagentur
