Die Zahl der Klagen gegen die Krankenhaus-Reform von NRW wächst. “Zum aktuellen Zeitpunkt (20.01.2025) sind dem Ministerium landesweit 77 Klagen bekannt. Davon stammen 32 Klagen aus dem Regierungsbezirks Düsseldorf”, sagte die Sprecherin von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) der “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe).
Weitere Klagen sind möglich: “Die Klagefrist läuft noch.” Zugleich fügte sie hinzu: “Die Klagen haben keine aufschiebende Wirkung.” Die Reform startet also im April.
Das Ministerium sieht die Klagen gelassen. “Die Umsetzung der Krankenhausplanung ist die wohl größte gesundheitspolitische Reform in NRW seit Jahrzehnten. Es gehört zu den Errungenschaften des Rechtsstaates, dass jeder die Möglichkeit hat, Entscheidungen der Behörden vor Gericht prüfen zu lassen”, so die Sprecherin weiter.
“Die Entscheidungen über die Leistungsgruppen sind gründlich und mit einem umfassenden Beteiligungsverfahren erarbeitet worden. Aber es war auch immer klar, dass die neue Planung für die allermeisten Häuser eine Veränderung gegenüber dem Status Quo bedeutet und dass es zu Gerichtsverfahren kommen wird. Jetzt gilt es, das weitere Verfahren vor Gericht abzuwarten.”
dts Nachrichtenagentur
