Die Zahl der rechtsextremen Straftaten hat in Deutschland im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Gruppe im Deutschen Bundestag hervor, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” berichten.
Demnach verzeichnete die Polizei bundesweit allein bis zum 30. November 2024 33.963 Delikte im Bereich “politisch motivierte Kriminalität – rechts”. Die abschließende Zahl in der voraussichtlich im Mai vorgestellten BKA-Statistik dürfte wegen im Dezember begangener Straftaten und verspäteter Nachmeldungen noch um einiges höher sein.
Im Jahr 2023 verzeichnete das Bundeskriminalamt in seiner Statistik insgesamt 28.945 rechtsmotivierte politische Straftaten. 2024 ist die Zahl der Straftaten demnach um mindestens 17,34 Prozent angestiegen. Von den fast 34.000 registrierten Straftaten waren 1.136 Gewaltdelikte – im gesamten Jahr 2023 waren es 1.270. Den größten Anteil der Straftaten machten 2024 Propagandadelikte (21.311) und Volksverhetzungen (5.097) aus, die Polizei verzeichnete außerdem 1.942 Sachbeschädigungen.
Die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner sprach von einer alarmierenden Entwicklung. “Die Zahlen steigen in den vergangenen Jahren kontinuierlich um 20 bis 25 Prozent. Durchgreifende Maßnahmen der Innenpolitik, diese gefährliche Entwicklung zu stoppen, sind nicht in Sicht”, sagte Renner dem RND. Die Mehrzahl der Gewalttäter seien Erwachsene, allerdings sei der Anteil der jugendlichen Gewalttäter zuletzt angestiegen. “Wenn wir uns nicht an mehr als 3.000 Straftaten von Neonazis pro Monat gewöhnen wollen, müssen grundsätzliche Konsequenzen gezogen werden.”
Renner verwies dabei auch auf die AfD: “Der Zusammenhang zwischen dem Aufstieg der rechtsextremen AfD und der wachsenden rechten Gewalt ist erwiesen. Der Bundestag kann mit dem Antrag auf Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD in Karlsruhe der wichtigsten Organisation der extremen Rechten ihre Funktion auch für die gewaltbereite Szene entziehen.”
dts Nachrichtenagentur
