Nach den Silvesterkrawallen und dem Einsatz unerlaubter Kugelbomben fordert Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) deutliche Konsequenzen. “Wer Einsatzkräfte angreift, greift unseren Staat an, greift uns alle an. Das muss strenger geahndet werden”, sagte er der “Bild am Sonntag”.
Gerade “hinterlistige Überfälle auf Einsatzkräfte” müssten “besonders hohe Strafen nach sich ziehen”. Außerdem brauche es “eine Antwort auf die starke Zunahme von illegalen, lebensgefährlichen Feuerwerkskörpern”, sagte Habeck: “Ich erwarte von der Bundesinnenministerin, dass sie hier entschieden nach Lösungen sucht – auch mit unseren europäischen Nachbarn.”
Habeck appellierte zugleich an die Union, dass bereits im September vom damaligen Ampel-Kabinett beschlossene Gesetz über härtere Strafen bei Angriffen auf Rettungskräfte noch vor der Bundestagswahl im Bundestag mit zu verabschieden. Es brauche eine ernsthafte Debatte und konkrete Beschlüsse über Maßnahmen im Bundestag – “über die Parteigrenzen hinweg, trotz Wahlkampf”, sagte Habeck der “Bild am Sonntag”.
Der Deutsche Richterbund trat Habecks Forderungen entgegen. “Die Rufe nach Strafverschärfungen als Reaktion auf die Silvestergewalt in Berlin greifen zu kurz”, sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Sonntagausgaben).
Es trage nicht zur Beruhigung bei, wenn Politiker nach beunruhigenden Straftaten reflexhaft ein hartes Durchgreifen des Rechtsstaats versprechen, in Wahrheit aber zu wenig für eine schlagkräftige Strafverfolgung tun, beklagte er.
In der Silvesternacht hatte es bundesweit fünf Tote durch Feuerwerkskörper sowie Hunderte Verletzte auch durch Gewalt gegeben, darunter allein in Berlin 30 Polizeibeamte. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte daraufhin ein härteres Vorgehen gegen Randalierer angemahnt und den Bundestag aufgerufen, ihrer Gesetzesvorlage zur Strafverschärfung für Angriffe auf Einsatzkräfte noch vor der Neuwahl zuzustimmen.
Der Richterbund-Chef sagte dazu: “Die Ampel-Koalition hat die Strafjustiz drei Jahre lang im Regen stehen lassen, obwohl sie einen milliardenschweren Bund-Länder-Pakt für einen starken Rechtsstaat zugesagt hatte”, so Rebehn. “Mit großen Ankündigungen ist es aber nicht getan.”
Die Staatsanwaltschaften müssen laut Deutschem Richterbund inzwischen jährlich mehr als 5,5 Millionen neue Fälle bewältigen – so viele wie noch nie. Zuletzt haben die Strafverfolger demnach bundesweit mehr als 900.000 offene Verfahren gemeldet, während zugleich die Zahl der angeklagten Fälle seit Jahren sinke, weil den Staatsanwaltschaften rund 2.000 Ermittler fehlen.
Rebehn forderte deshalb einen Investitionspakt von Bund und Ländern, der Polizei, Staatsanwaltschaften und Strafgerichte personell und technisch schnellstens so aufstelle, dass sie die Gesetze effektiv durchsetzen und Strafverfahren zügig führen können. “Nicht die im Gesetz angedrohte Höchststrafe”, sagte er, “sondern eine schnelle Verurteilung beeindruckt Straftäter.”
dts Nachrichtenagentur
