Der stellvertretende Fraktionschef der FDP, Konstantin Kuhle, mahnt zu Abstand von Elon Musk. “Finger weg von Elon Musk”, sagte Kuhle dem “Stern”. Wem an der liberalen Demokratie gelegen sei, der solle sich “von dem Mann möglichst fernhalten”.
Anfang Dezember hatte FDP-Chef Lindner noch gefordert, man müsse “mehr Milei oder Musk wagen”. Den Wahlaufruf von Musk für die AfD bezeichnete Kuhle nun jedoch als wenig überraschend. “Nachdem Elon Musk im Vereinigten Königreich die rechtspopulistische Reform-Partei, früher UKIP, mit seinem Geld unterstützen wollte und dort rassistische Krawalle angeheizt hat, kann man davon nicht allzu überrascht sein”, sagte der FDP-Politiker.
Kuhle zeigte sich zudem offen dafür, noch vor der Wahl am 23. Februar neue Sicherheitsgesetze zu beschließen, um auch den Schutz kritischer Infrastruktur zu verbessern. “Das Kritis-Gesetz könnte noch vor der Wahl beschlossen werden.” Das wäre angesichts der versuchten Beeinflussung deutscher Wahlkämpfe durch Russland auch ein starkes Zeichen in Richtung Moskau, glaubt Kuhle. “Das gilt auch für das Gesetz zur Wiedereinführung der Wehrerfassung, das Boris Pistorius plant.”
Das Gesetz zur Wehrerfassung wurde Ende November im Kabinett beschlossen, eine Verabschiedung im Deutschen Bundestag steht noch aus. “2011 habe ich mich noch für das Aussetzen der Wehrpflicht eingesetzt, heute hat sich Sicherheitslage massiv verschlechtert”, sagte er. Kuhle stellte eine “mangelnde gesellschaftliche Robustheit” fest, dagegen könne die Wehrerfassung helfen.
Der Liberale will noch einen Schritt weitergehen. “Ich bin für eine Musterungspflicht für alle Frauen und Männer”, sagte Kuhle. “Damit bin ich in meiner Partei noch in der Minderheit. Ich glaube aber, wir ärgern uns in zwei, drei Jahren, dass wir das nicht gleich gemacht haben”, sagte der FDP-Politiker.
dts Nachrichtenagentur
