Vor Beginn des FDP-Parteitages warnt der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum seine Partei vor einer Beendigung der Ampel-Koalition. „Ein Bruch der Ampel-Koalition wäre für die FDP kein…
Betrug und Korruption im Gesundheitswesen nehmen zu. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Daten der AOK Rheinland/Hamburg.Diese verfolgte demnach in den Jahren 2022…
Die Klima-Sonderbeauftragte im Auswärtigen Amt, Jennifer Morgan, kritisiert Pläne der Unionsparteien wie auch aus Teilen der FDP für eine Rückkehr zur Atomkraft in Deutschland. „Man muss…
Die deutsche Baubranche warnt davor, dass das europäische Lieferkettengesetz mittelständische Bauunternehmen „hart treffen“ werde.“Obwohl vom Anwendungsbereich nicht erfasst, werden sie als Zulieferer und Dienstleister der großen…
Niedersachsens Europaministerin Wiebke Osigus (SPD) fordert in bestimmten Fällen eine Vereinheitlichung des Strafrechts auf europäischer Ebene.“Ich würde es für zielführend halten, in manchen Bereichen ein übergeordnetes…
Unionsfraktionsvize Johann Wadephul warnt angesichts der vom Verteidigungsministerium in Aussicht gestellten Milliarden-Kosten für die ständige Bundeswehr-Brigade in Litauen vor einer Überforderung des Heeres und einem Kollaps…
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) sieht in der Festnahme eines Mitarbeiters des AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah wegen mutmaßlicher Spionage einen Beleg dafür, dass die geforderte Verschärfung der Regeln…
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat vor der Bundesratsvorbesprechung der Union am Donnerstagabend seine Forderung nach einer Reform der Schuldenbremse bekräftigt.“Meine Haltung ist bekannt: Ich…
Die Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Natalie Pawlik (SPD), sieht unter Russlanddeutschen, die russischsprachige Medien konsumieren, eine erhöhte Empfänglichkeit für russische Propaganda und…
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lässt eine erneute Unterstützung von Ursula von der Leyen (CDU) als EU-Kommissionspräsidentin offen. „Frau von der Leyen hat nicht als Deutsche gewirkt,…
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eine Erhöhung des Kindergeldes für das kommende Jahr angekündigt. „Für die genaue Höhe müssen wir den Existenzminimumbericht im Herbst abwarten“, sagte…
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner lehnt eine Neuregelung beim Schwangerschaftsabbruch ab und weist damit entsprechende Vorschläge einer von der Bundesregierung beauftragten Expertenkommission zurück. „Wir haben einen stabilen,…
