Der Grünen-Abgeordnete Anton Hofreiter will am Freitag im Bundestag anders als seine Fraktion gegen die Reform des Klimaschutzgesetzes stimmen. Das berichtet die „taz“ unter Berufung auf…
Die Deutschen stehen ihrem Staat positiver gegenüber als früher und wollen, dass er sich um viele Aufgaben kümmert. Dennoch halten sie zahlreiche Bereiche für überreguliert und…
FDP-Fraktionschef Christian Dürr erhöht den Druck auf SPD und Grüne, Wirtschaftsreformen auf den Weg zu bringen. „Auch unsere Koalitionspartner wollen nicht vor die Wählerinnen und Wähler…
In der innerparteilichen Auseinandersetzung um eine Reform der Schuldenbremse wenden sich die Oberbürgermeister mehrerer deutscher Großstädte gegen Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU). „Die Schuldenbremse des…
Der Bahnbeauftragte der Bundesregierung, Michael Theurer (FDP), will sich bis zu seinem Wechsel zur Bundesbank weiter für den Schienenverkehr einsetzen.“Ich bin ein leidenschaftlicher Kämpfer für eine…
Vor dem FDP-Parteitag am Wochenende fordert die SPD von ihrem Koalitionspartner eine Wende in der Innenpolitik. „Die innere Sicherheit darf nicht weiter durch Bundesjustizminister Buschmann geschwächt…
Das Deutsche Studierendenwerk sieht eine starke Zunahme schwerer psychischer Probleme bei Studenten seit der Pandemie. „Wir bemerken die Corona-Folgen in der psychosozialen Beratung der Studierendenwerke“, sagte…
Die Jungen Liberalen fordern vor dem FDP-Bundesparteitag am Wochenende Nachbesserungen am Rentenpaket II, dem die FDP bislang zustimmt. „Das Rentenpaket, wie Hubertus Heil und Christian Lindner…
Angesichts der gestiegenen Zahl antisemitischer Straftaten wirbt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für mehr Prävention und Aufklärungsarbeit an Schulen. „Wir müssen dafür sorgen, junge Menschen besser zu…
Nach den Worten von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die aktuell hohe Zahl von aufgedeckten Spionagefällen mit einer hohen Bedrohungslage, aber auch mit verstärkter Spionageabwehr zu…
Bei der bevorstehenden Fußball-Europameisterschaft wird es laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einen besonderen Schutz für das ukrainische Team geben. „Wir schützen alle Teams, Fans und Gäste“,…
Der Präsident des Bundesverbands Solarwirtschaft, Jörg Marius Ebel, begrüßt das neue Solarpaket und fordert zugleich Nachbesserungen beim sogenannten Resilienzbonus. „Das Solarpaket ist ein Riesenfortschritt für Wirtschaft…
