Das Büro des AfD-Politikers Maximilian Krah soll im Handelsausschuss des EU-Parlaments in den vergangenen Jahren mehrfach geheime Dokumente über die Außenwirtschaft des Staatenbundes abgerufen haben. Das…
Das Bundespräsidialamt hat einen Runden Tisch im Schloss Bellevue zum Thema „Wie sprechen wir über den Krieg in Nahost?“ abgesagt. Das berichtet die „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe).Bei…
Russland und die Ukraine hatten offenbar wenige Wochen nach Kriegsausbruch einen Entwurf für einen Vertrag ausgearbeitet, der Bedingungen für eine Begrenzung der Feindseligkeiten weitgehend festlegen sollte.…
Der Bahnverkehr am Hamburger Hauptbahnhof wurde nach einem Zugunglück komplett eingestellt. Medienberichten zufolge soll ein kleiner Bauzug entgleist sein. Dabei sollen sechs Menschen verletzt worden sein,…
Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, hält die CDU-Pläne zu Sanktionen beim Bürgergeld für verfassungswidrig. „Das, was die CDU vorschlägt, ist schlicht verfassungswidrig. Deswegen wird…
Matthias Jung, Vorstandsmitglied des Meinungsforschungsinstituts Forschungsgruppe Wahlen, hält es nicht für realistisch, dass die Spionage- und Korruptionsvorwürfe die Wahlchancen der AfD schmälern. „Man muss sich davor…
Obwohl der Zubau der installierten Leistung von Windenergieanlagen im laufenden Jahr wie auch im Vorjahr deutlich hinter den Zielen zurückbleibt, erwartet Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine…
Nach monatelangem Streit zwischen Bund und Ländern über die Fortsetzung des Digitalpakts Schule hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) den Ländern ein Konzept vorgelegt, wie sich der…
In der Diskussion um den deutschen Atomausstieg hat das AKW-Betreiberunternehmen RWE auf frühzeitige Kommunikation mit der Bundesregierung verwiesen, in der von erheblichen ökonomischen Risiken die Rede…
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat seine Partei ermahnt, nicht mit einem Ausstieg aus der Ampelkoalition zu liebäugeln. „Ich kann nur davor warnen, in einer komplexen Gesellschaft…
Nach dem Besuch von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bei seinem französischen Amtskollegen Sebastien Lecornu hat Verteidigungspolitiker Johann Wadephul (CDU) die Unterzeichnung einer Rüstungsvereinbarung beider Staaten begrüßt.…
