Die zuletzt von der Ampelkoalition geschaffene gemeinwohlorientierte Infrastruktursparte „DB InfraGO“ will 2024 über 2.000 Kilometer Gleise, 2.000 Weichen, 150 Brücken und 1.000 Bahnhöfe erweitern, modernisieren und…
Angesichts der Erhöhung der Ticketsteuer zum 1. Mai hat die Union vor massiven Schäden für den Luftverkehrsstandort Deutschland gewarnt. „Schon heute sind viele Fluggesellschaften abgewandert ins…
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) will sich für die Einführung einer Milliardärssteuer einsetzen. „In der EU hat jeder ungefähr 35 Prozent Steuern, die wir zahlen. Milliardäre zahlen…
Außen- und Verteidigungspolitiker von CDU, Grünen und FDP haben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für dessen jüngste Äußerungen zur Debatte über Hilfen für die von Russland bekriegte Ukraine…
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Johannes Vogel hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) aufgefordert, das Rentenpaket II mit weitergehenden Maßnahmen zu flankieren. „Die Rente ist ein Generationenprojekt, deshalb müssen…
Anlässlich des Außenministertreffens mit der UN-Hilfskoordinatorin für Gaza in Riad hat sich Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) für eine Fortführung der Zusammenarbeit mit dem Palästinenserhilfswerk UNWRA ausgesprochen…
Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Karl-Josef Laumann, hat eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung gefordert. „Wir kommen nicht umhin, jetzt nach 30 Jahren Pflegeversicherung auch mal zu…
Für den Europawahlkampf der SPD hat Generalsekretär Kevin Kühnert das Ziel ausgegeben, Wähler zu mobilisieren statt zu polarisieren. „Die SPD wird diesen Europawahlkampf verantwortungsvoll führen“, sagte…
Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko hat eine stärkere internationale Unterstützung bei der Luftabwehr gefordert. „Wir haben ein Defizit an Luftabwehrsystemen“, sagte Klitschko den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.In Kiew…
Kaffee dürfte für Verbraucher in den kommenden Jahren nach Einschätzung eines Experten deutlich teurer werden. „Die Preise für Kaffee werden mittel- und langfristig steigen, und zwar…
SPD-Chefin Saskia Esken hält höhere Löhne in Deutschland für nötig und spricht sich für eine Reform der Mindestlohn-Kommission aus. „Der Mindestlohn muss deutlicher steigen“, sagte sie…
