Jahr: 2024

Angesichts der prekären Haushaltslage bringen Koalitionspolitiker erneut den Abbau von Subventionen ins Spiel. „Damit werden wir uns in den Haushaltsverhandlungen natürlich beschäftigen“, sagten mehrere ranghohe Regierungsvertreter…

Im Streit um eine Reform der staatlichen Verschuldungsregeln erhöht die SPD den Druck auf Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).Statt sich mit der bisher geltenden Schuldenbremse selbst zu…

Nach dem jüngsten Aufmarsch radikaler Islamisten in Deutschland hofft Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf mehr Abschiebungen. „Unser umfassendes Gesetzespaket für mehr Abschiebungen ist jetzt in Kraft. Das…