Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Finanzpolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. „Leider fährt die Bundesregierung auf Betreiben der FDP mit ihrer harten Sparpolitik im Moment den…
Anlässlich des Jahrestags der EU-Osterweiterung vor 20 Jahren hat sich der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestags, Anton Hofreiter (Grüne), für eine schnelle Erweiterung der Europäischen Union…
NRW hat jetzt etwas mehr als vier Milliarden Euro an Wiederaufbauhilfen nach der Flutkatastrophe im Jahr 2021 bewilligt. Nach neuen Zahlen der Landesregierung, über die die…
Die Lohnlücke zwischen den Geschlechtern schließt sich nur langsam. Noch immer verdienen Frauen deutlich weniger als Männer, wie aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamts belegen, über die…
Nachdem am Samstag 1.100 Menschen in Hamburg an einer Demonstration teilgenommen haben, die von der vom Landesverfassungsschutz als gesichert extremistische Bestrebung eingestuften Gruppierung „Muslim Interaktiv“ organisiert…
Politiker der Ampelkoalition und der Unionsfraktion haben die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes zu einem Eilantrag Nicaraguas gegen Deutschland positiv gewertet. Es sei „ein guter Tag für…
Die anhaltenden Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich sind offenbar rechtswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten im Auftrag des Europa-Politikers Erik Marquardt (Grüne), über das die…
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat einer Erhöhung des Renteneintrittsalters erneut eine klare Absage erteilt.Entsprechende Forderungen ärgerten ihn, sagte Scholz in einer Video-Ansprach zum Tag der Arbeit…
Die Krim-Beauftragte des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Tamila Taschewa, hat schwere Vorwürfe gegen die russischen Besatzer der ukrainischen Halbinsel erhoben. „Die Russen verfolgen Menschenrechtsaktivisten und Journalisten…
Die Gewerkschaft Verdi hat der Ampel angesichts der Haushaltseinsparungen und der Klinikreform mit einer Verfassungsklage gedroht. „Wenn die Bundesregierung erneut zulasten der Beitragszahler in die Kassen…
Verdi-Vorsitzender Frank Werneke hat die Parteien aufgefordert, im kommenden Bundestagswahlkampf für einen Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde einzutreten. „Laut EU-Richtlinie sollte der Mindestlohn bei 60…
Die Spitzenkandidatinnen von SPD und FDP zur Europawahl haben EVP-Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen (CDU) dafür kritisiert, dass sie für eine mögliche zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin…
