Grünen-Chef Omid Nouripour fordert sowohl ein Verbot der für Samstag in Hamburg angekündigten erneuten Pro-Kalifat-Demonstration als auch des Veranstalters „Muslim Interaktiv“. „Gerade die Truppe, die diese…
Nordrhein-Westfalens Dehoga-Präsident Patrick Rothkopf geht davon aus, dass die Mehrheit der Gastronomen im Außenbereich keinen Cannabiskonsum gestatten wird: „Ich glaube, dass die Zurückhaltung überwiegt und viele…
Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch hat die FDP gewarnt, das geplante Rentenpaket II wegen der Haushaltsstreits in der Ampel zu verzögern. „Wir verhindern mit dem Rentenpaket das Absinken…
Väter beteiligen sich heute täglich zwei Stunden mehr an der Betreuung ihrer Kinder als noch vor 20 Jahren. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des…
Angesichts des jüngsten Streits um das Rentenpaket der Bundesregierung und der anstehenden Haushaltsberatungen fordert die FDP-Bundestagsfraktion alle Minister zum Sparen auf.Zu „Bild“ (Mittwochausgabe) sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende…
Trotz der Einigung zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner auf das Rentenpaket II wollen vor allem junge FDP-Politiker das Paket im…
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, will die Forderung nach Vernichtung von Staaten angesichts anhaltender pro-palästinensischer Proteste unter Strafe stellen lassen. „Seit dem 7. Oktober haben…
Der Präsident des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, lehnt es ab, in Deutschland lebende wehrfähige Ukrainer zur Heimkehr zu drängen. „Wir sollten nicht mit Druck und Zwang arbeiten“,…
Die Union will erreichen, dass die sogenannte Abnehmspritze unter bestimmten Bedingungen von den gesetzlichen Krankenkassen bezahlt wird. Das sieht ein Bundestagsantrag der CDU/CSU-Fraktion vor, über den…
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat Forderungen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nach einer schnellen Strafverfolgung nach Angriffen auf Politiker als wenig hilfreich bezeichnet. „Die jüngsten Attacken…
Studentenverbände haben in einer gemeinsamen Erklärung ein konsequentes Vorgehen gegen Pro-Palästina-Camps an deutschen Universitäten gefordert. „Leere Worte reichen nicht aus: Das Ordnungsrecht muss greifen“, heißt es…
Mit seinem 1:0-Sieg über Paris Saint-Germain im Rückspiel sichert sich Borussia Dortmund den Einzug ins Finale der Champions League.dts Nachrichtenagentur
