Der stellvertretende Parteivorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, hat die Rolle von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in den Verhandlungen über den Haushalt und die FDP-Forderung nach einer…
Die Europäische Union hat sich auf Sicherheitszusagen für die Ukraine geeinigt. Die Maßnahmen sichern Kiew politischen, militärischen und wirtschaftlichen Beistand zu und sie sollen so lange…
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium im Haushaltsstreit zur Beschränkung ihrer Ausgaben aufgefordert. „In der internationalen Politik müssen harte Sicherheit und…
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht die neue Förderung für den Heizungsaustausch nach dem Gebäudeenergiegesetz als erfolgversprechendes Konzept und rechnet mit einem deutlichen Anstieg der Förderanträge Ende…
Der SPD-Fraktionsvize Sönke Rix sieht bei der Kindergrundsicherung noch Klärungsbedarf. „Wir sind nach wie vor in Verhandlungen und prüfen, ob die Regelungen umsetzbar sind und vor…
Nach den Angriffen auf Politiker im Wahlkampf fordert der Deutsche Richterbund eine entschlossene Reaktion der Ampelregierung. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) sagte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will den radikalen Islamismus in Deutschland mit allen Mitteln des Rechtsstaats bekämpfen: Die Sicherheitsbehörden hätten die islamistische Szene im Visier und hätten…
Kurzzeitige Stromausfälle haben im vergangenen Jahr einer Umfrage zufolge gehäuft zu Produktionsausfällen und Maschinenschäden bei deutschen Unternehmen geführt. Das zeigt eine stichprobenartige Umfrage der Deutschen Industrie-…
Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der europäischen Christdemokraten, Manfred Weber (CSU), hat sich alarmiert über Angriffe auf Politiker gezeigt. „Wir erleben eine Radikalisierung in der politischen Auseinandersetzung,…
Handwerkspräsident Jörg Dittrich übt deutliche Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) persönlich. „Die Beurteilung der wirtschaftlichen Lage durch den Bundeskanzler und die Spitzenverbände der Wirtschaft unterscheidet…
Der Chef des Rüstungsunternehmens Rheinmetall, Armin Papperger, rechnet mit hohen Milliarden-Aufträgen aus dem 100-Milliarden-Sondervermögen der Bundesregierung. „Sie können davon ausgehen, dass am Ende zwischen 30 und…
