Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke ist im Prozess um die Verwendung einer verbotenen SA-Parole vom Landgericht Halle (Saale) zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen á 130 Euro…
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigten vorübergehenden Kontrollen an allen Binnengrenzen Deutschlands während der Fußball-EM begrüßt. Grenzkontrollen seien „wichtige…
Der Städtetag NRW hat den von den Fraktionen der NRW-Landesregierung geplanten Gesetzentwurf für gesplittete Hebesätze bei der Grundsteuer scharf kritisiert. „Wir lehnen den Gesetzentwurf kategorisch ab“,…
Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Vorstoß von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro zurückgewiesen. „Es ist legitim, dass…
Nach der Entscheidung von US-Präsident Joe Biden, chinesische Elektroautos, Solarzellen und Chips stärker zu besteuern, äußern sich deutsche Politiker besorgt über die wirtschaftliche Entwicklung. „Die Eskalation…
Der Sachverständigenrat Wirtschaft rechnet nur noch mit einem leichten Wachstum in Deutschland. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) werde im laufenden Jahr um 0,2 Prozent wachsen, schätzen die sogenannten…
Am Dienstag hat der Dax geringfügig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.724 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum…
Das Verteidigungsministerium prüft offenbar die Verschiebung der Ziele für die Truppenstärke der Bundeswehr. Das berichtet „Business Insider“ am Dienstag. Demnach prüft das Ministerium eine Verschiebung der…
Die Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ hat die Arbeit im sogenannten „Indonesischen Krankenhaus“ im Gazastreifen beendet. „Die Verschärfung der israelischen Offensive in Rafah hat uns dazu gezwungen,…
Belgiens Notenbankchef Pierre Wunsch spricht sich vor dem EZB-Zinsentscheid Anfang Juni dagegen aus, überzogene Erwartungen zur Zinswende zu schüren. „Wir sollten davon absehen, uns auf eine…
Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, erwartet eine Verständigung mit der SPD über Änderungen am Rentenpaket. Auch die SPD sei nicht für steigende Beiträge der Arbeitnehmer…
Nachdem auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro unterstützt hat, macht die Linke Druck. „Wenn Scholz es ernst meint, muss er…
