Der CDU-Abgeordnete Armin Laschet hat anlässlich des Pfingstfests die Kirchen für ein mangelndes Engagement in gesellschaftlichen Debatten kritisiert. „Es ist bedauerlich, dass die christlichen Kirchen die…
Trotz der bislang ergebnislosen Verhandlungen des Bundes mit dem niederländischen Netzbetreiber Tennet hoffen die Grünen weiter, dass die staatliche Übernahme noch gelingt. „Von einem Scheitern der…
Die SPD-Bundestagsfraktion will mit einem „haushaltspolitischen Zukunftsdeal“ die Möglichkeiten des Staates zu investieren, neu ordnen. „Die Investitionsbedarfe in unserem Land sind weiterhin groß“, sagte SPD-Fraktionsvize Achim…
Nach den Kommunen üben auch Wirtschaftsvertreter scharfe Kritik an den Plänen von Schwarz-Grün in NRW, den Kommunen schon ab 2025 unterschiedliche Grundsteuer-Hebesätze für Wohn- und Geschäftsimmobilien…
Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) sieht zum 75-jährigen Jubiläum der Bundesrepublik die Freiheit bedroht. „Unsere Demokratie ist stabil, aber die Freiheit ist gefährdet wie lange…
Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat am Freitag den interaktiven Bundes-Klinik-Atlas online veröffentlicht. Damit sollen Bürger zentral erfahren können, welche Klinik welche Leistung mit welcher Qualität anbietet.Bundesgesundheitsminister Karl…
Politikerinnen von Regierungs- und Oppositionsparteien wollen Frauen bei Fehlgeburten vor der 24. Schwangerschaftswoche Mutterschutz ermöglichen. Bislang greift die gesetzliche Regelung erst ab dieser Zeit.Bundestagsabgeordnete von SPD,…
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will sämtliche Ressorts der Bundesregierung einer dauerhaften und systematischen Erfolgskontrolle unterwerfen.Zu diesem Zweck wird er eine „ziel- und wirkungsorientierte Haushaltsführung“ für alle…
Das marode Atommülllager Asse II in Niedersachsen droht abzusaufen. Wie der „Spiegel“ berichtet, sind im April noch größere Mengen Wasser als bislang befürchtet in die Kavernen…
Der Bundesrechnungshof übt in einer vertraulichen Mitteilung ans Bundesverkehrsministerium scharfe Kritik an Deutsche-Bahn-Chef Richard Lutz. Dieser habe „unzutreffend“ und wider besseres Wissen gegenüber dem Aufsichtsrat behauptet,…
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) warnt die Europäische Kommission davor, Strafzölle auf chinesische Elektroautos zu verhängen.“Wir dürfen keine neuen Handelsbarrieren aufbauen“, sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller dem…
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in bislang ungekannter Schärfe attackiert. Hofreiter äußerte in der vergangenen Woche bei öffentlichen Veranstaltungen sowie in Gesprächen…
