Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat am Mittwoch einen Gesetzesentwurf für die Entschädigung von Opfern politischer Verfolgung in der ehemaligen DDR vorgelegt. Demnach soll ein bundesweiter Härtefallfonds…
Nach der Vorstellung des Konzepts von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zu Leitmärkten für klimafreundliche Grundstoffe hat die SPD einen klaren Fokus auf die Reduktion von klimaschädlichen…
Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) hat den Beschluss der Novelle des Filmfördergesetzes durch das Bundeskabinett begrüßt. „Es ist ein wichtiger Schritt, dass das Kabinett heute den Entwurf…
Die Ampel-Regierung will künftig den Zugang zum Beruf des Kraftfahrers erleichtern. Dazu beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch den vom Verkehrsministerium vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes.Darüber…
Das Finale der Europa League wird 2027 im Frankfurter Waldstadion stattfinden. Ein Jahr zuvor wird es in Leipzig um den Conference-League-Titel gehen, teilte die Uefa am…
Die Spitzenkandidatin der Linken für die Europa-Wahl, Carola Rackete, spricht sich für eine Anerkennung von Palästina als Staat auch durch Deutschland aus. Rackete sagte der „Rheinischen…
Der Kreml kritisiert die Pläne der EU zur Übertragung von Zinserlösen aus eingefrorenen Vermögenswerten Russlands in die Ukraine scharf. Das sei „nichts anderes als Enteignung“, sagte…
Die Bundesregierung bleibt mit Blick auf die Vollstreckung eines möglichen Haftbefehls gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zurückhaltend. Die Anträge des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH)…
Die Zahl der Beratungen durch das Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ hat 2023 erneut zugenommen. Die Beratungskontakte stiegen im Vergleich zum Vorjahr um zwölf Prozent auf rund…
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht im Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) einen weiteren Schritt zur grundlegenden Reform der medizinischen Versorgung in Deutschland. „Unser Gesundheitssystem braucht eine Generalüberholung, um stark…
Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD im Bundestag, Katja Mast, begrüßt den Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zum Schutz von Kommunalpolitikern und fordert als nächsten Schritt…
Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält nach der Bundestagswahl im nächsten Jahr ein schwarz-grünes Regierungsbündnis in Berlin für möglich. „Auch wenn wir uns in harten…
