Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Brüssel: AfD soll aus ID-Fraktion im EU-Parlament ausgeschlossen werden. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits.…
Die Fraktion Identität und Demokratie (ID) im Europaparlament will die AfD-Delegation offenbar aus ihren Reihen ausschließen. Der Vorsitzende Marco Zanni von der italienischen Lega habe dazu…
Die FDP-Fraktion lehnt eine Änderung der geltenden Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch trotz anderslautender Expertenempfehlung ab. „Es gibt keine Vereinbarung in der Koalition, dass aus den Ergebnissen dieser…
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) fordert die Ampel-Koalition auf, das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz im Bundestag deutlich nachzubessern. Das Gesetz sei lediglich „ein erster Schritt in die richtige Richtung“, sagte…
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnt zu einer konsequenten Umsetzung der demokratischen Prinzipien im Grundgesetz. „An einem Feiertag wie heute mischt sich in den Stolz auch Unbehagen“, sagte…
Der Dax ist am Donnerstag nach einem bereits positiven Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter im Plus geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex…
Deutschland und Frankreich wollen das Wachstum in Europa im Rahmen einer gemeinsamen Initiative ankurbeln. Das geht aus einer Erklärung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und seinem…
Wolfgang Ischinger, ehemaliger Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, kritisiert europäische Spitzenpolitiker für ihre Beileidsbekundungen zum Tod des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi. „Trauerbekundungen sind zwar diplomatisch üblich, aber…
Die Kommunen in Deutschland blicken zunehmend besorgt auf ihre eigene Finanzsituation. Mit 58 Prozent bewertet laut dem am Donnerstag veröffentlichten KfW-Kommunalpanel 2024 mehr als die Hälfte…
Die AfD-Delegation im Europaparlament will AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah offenbar aus der Fraktion Identität und Demokratie (ID) ausschließen lassen. Ein entsprechender Antrag der Delegationsleiterin Christine Anderson sei…
In der Debatte über den Umgang mit kritischen IT-Komponenten aus China in den 5G-Mobilfunknetzen fordert die Union die Bundesregierung dazu auf, auch ein Verbot der Netzkomponenten…
Auch wenn die SPD derzeit den Kanzler stellt, ist die Kanzlerfrage für die kommende Bundestagswahl laut SPD-Urgestein Franz Müntefering noch offen. Es sei parteiintern „noch nicht…
