Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sieht in den Kommunalwahlen an diesem Sonntag in Thüringen keinen Test für die Landtagswahl am 1. September. „Das Ergebnis der Kommunalwahl…
Nach dem rechtsextremistischen Vorfall auf Sylt hat sich Vizekanzler Robert Habeck besorgt über den Zusammenhalt des Landes geäußert. „Diese Szenen sind verstörend und absolut inakzeptabel“, sagte…
Linksextremisten aus dem Umfeld der Gruppe „Switch Off“ haben offenbar in Berlin und Brandenburg die Werksstandorte mehrerer Firmen ausgespäht. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter…
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) sieht die Demokratie in Gefahr wie nie zuvor seit Bestehen der Bundesrepublik. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Paus: „So stark wie…
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat sich besorgt über das Urteil des Internationalen Gerichtshofs zur israelischen Militäroffensive im Gazastreifen geäußert. ‚Ich warne davor, das Rafah-Urteil…
Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter spricht sich dafür aus, die Ukraine nicht länger davon abzuhalten, mit westlichen Waffen auch russisches Territorium anzugreifen.“Es geht hier um den Schutz…
Die Online-Abstimmung der CDU über das Verbrennermotoren-Aus wurde offenbar manipuliert. Über 85 Prozent der Befragten hatten sich bis Samstagvormittag auf der Seite für ein Verbot und…
Grünen-Chefin Ricarda Lang hat der Unions-Spitze vorgeworfen, die Folgen der Klimakrise in Deutschland nicht ernst zu nehmen.“Die Klimakrise macht Extremwetterereignisse wie das im Saarland häufiger, wahrscheinlicher…
Nach den Angriffen auf Wahlkämpfer wie den sächsischen SPD-Europakandidaten Matthias Ecke appelliert BKA-Präsident Holger Münch für eine sachliche Debattenkultur und nimmt dabei die AfD in Verantwortung.…
Die AfD hat offenbar einem mutmaßlichen russischen Spion Zugang zum Bundestag verschafft. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online unter Berufung auf entsprechende Videos und Fotos. Zu der…
Mehrere Bundesländer haben offenbar Probleme, die gesetzlich vorgeschriebenen Kontrollen von Arzneimittelherstellern, sogenannte GMP-Inspektionen, vor Ort in China durchzuführen. Das geht aus einer Umfrage der „Welt am…
Der verbraucherpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Träger, spricht sich für eine „Shrinkflation“-Kennzeichnungspflicht nach französischem Vorbild aus. „Als Verbraucherpolitiker würde ich eine Kennzeichnungspflicht nach französischem Vorbild begrüßen“,…
