Umweltverbände haben die Pläne der Bundesregierung für CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS) sowie CO2-Abscheidung und -Nutzung (CCU) scharf kritisiert. „Heute knallen die Korken bei Shell, Exxon, Wintershall…
Die FDP will die europäischen CO2-Flottengrenzwerte für die Autohersteller zurücknehmen. „Wir sollten die bürokratischen Flottengrenzwerte vollständig abschaffen, dann müssten wir auch nicht über irrsinnige Strafzahlungen für…
Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, hat das Rentenpaket II der Bundesregierung als „teuerstes Sozialgesetz dieses Jahrhunderts“ kritisiert. Das Rentensystem sei „mittelfristig…
Die EU-Kommission hat das Rechtsstaatsverfahren gegen Polen eingestellt. Das teilte die Kommission am Mittwoch mit.“Wir sind der Auffassung, dass keine eindeutige Gefahr eines schwerwiegenden Verstoßes gegen…
Deutschland verlängert die Kontrollen an den Landesgrenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz. Ziel sei weiterhin, Schleusungskriminalität zu bekämpfen und die irreguläre Migration zu begrenzen, teilte…
Die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, hat Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner im Zusammenhang mit dem Rentenpaket II deutlich kritisiert. Das Paket sei „absolut nicht…
Die Spitzenkandidatin der Grünen bei der Europawahl, Terry Reintke, fordert eine engere Zusammenarbeit von Deutschland und Frankreich bei der militärischen Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zeigt sich angesichts der steigenden Zahl von Drogentoten alarmiert. „Jeder einzelne Todesfall zeigt, wie Drogen wie Heroin und Kokain Menschen zerstören“, sagte…
Der 1. FC Kaiserslautern hat Markus Anfang als neuen Cheftrainer der Profimannschaft der Männer verpflichtet. Der Beirat und die Geschäftsführung hätten sich gemeinsam auf die Personalie…
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die Äußerungen der FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, über Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharf zurückgewiesen. „Wer keine Argumente mehr hat, der…
Nach dem Anstieg der weltweit vollstreckten Todesurteile will die Bundesregierung keine Zahlen zu Deutschen in Todeszellen in anderen Ländern nennen. Das habe den einfachen Grund, „dass…
Das Bundesverteidigungsministerium hat die Abschaffung der Corona-Impfpflicht für Soldaten beschlossen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) habe die allgemeine Duldungspflicht für die Covid-19-Impfung für Soldaten der Bundeswehr im…
